Sonntag, 15. Juli 2012

1787 Lobbyismus - der Totengräber der Demokratie. Wie - nicht nur - in Berlin die Einflüsterer dafür sorgen, dass bei uns ein Staatsunwesen entsteht.

Generelles AS (von dem Blogger kreiertes Analogon zum PS) : Werte/r geneigte/r Leser/in: Sofern Ihnen Form und Inhalt dieses Eintrags zusagen, sollte dessen Weitergabe oder aber gleich des Blogs via Link*** an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis eigentlich nichts im Wege stehen. Für den Fall, dass Sie auch über die Adressen offiziöser Stellen verfügen: Geben Sie das Material ruhig auch an die weiter. Damit vielleicht der/die eine oder andere der dort Tätigen sich besinnt und nicht mehr mitmacht bei dem hierzulande weiter und weiter veranstalteten Wahnsinnstreiben. So, dass die von Politikern gepflegte, nur dem Eigeninteresse verpflichtete Verfälschung der Wirklichkeit denn doch einmal ein Ende findet und die Demokratie eine Chance bekommt, mehr zu sein als bisher - eine nur nützliche Fiktion."
***Wie ein Link zu übernehmen ist, findet sich in Post 999 dargestellt, und zwar unter PS2.


Nach mehreren Anläufen hat der Blogger zu dem jetzt für diesen Beitrag gewählten Titel gefunden. Davor hieß der zunächst: " 'Am Ohr der Macht: Die Berliner Lobbyisten-Szene[.] In der Hauptstadt tummeln sich rund 5000 Politik-Einflüsterer - und ihre Methoden werden immer ausgeklügelter'." Daraus wurde dann - auch so getwittert: "Lobbykratie statt Demokratie: Die ist's, wozu das politische System bei uns mehr & mehr verkommt. So, dass am Ende ein Staatsunwesen herauskommt,... welches total verunstaltet ist." Was diese Formulierungen gemeinsam haben, ist der Lobbyismus als Dreh- und Angelpunkt des Geschehens auf der politischen Bühne. Wie gesagt, nicht nur in Berlin.

"Am Ohr der Macht:....": So die Botschaft in der Wochenendausgabe der HAZ, ausgegeben von den Journalisten Arnold Petersen und Sebastian Scherer. Einleitend kommen die die beiden auf das am 28. Juno d.J. beschlossene neue Meldegesetz zu sprechen, dabei darauf aufmerksam machend, das dieses vom Ansatz her zwar auf ein Mehr an Datenschutz hinauslief, dieser aber durch den Vertreter einer ganz bestimmten Interessengruppe in sein Gegenteil verkehrt wurde.

Strippenzieher im Hintergrund sind dem Text zufolge Inkassoverbände gewesen, die einen ihrer Lobbyisten an die Front geschickt haben, der, gewissermaßen als Marionette fungierend - selbstverständlich bei bester Bezahlung -, mit seinem Auftritt dem Gesetz den für diese Inkassoverbände wichtigen Dreh gegeben hat. Dies steht zwar nicht so deutlich in dem von Petersen und Scherer formulierten Text, weil die eine offene Konfrontation mit den entsprechenden Kreisen vermeiden und ihre Botschaft in ihm mehr oder weniger verstecken müssen - kann aber ohne allzu große Schwierigkeiten aus ihm heraus entnommen werden. Weil die Liaison von Uhl mit den Inkassoverbänden versteckt werden soll und muss, heißt es in dem Text ganz konsequent, aber entschlüsselbar: "Der entscheidende Mann, der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, arbeite nämlich zugleich als Rechtsanwalt. Für wen, das bleibe jedoch unklar."

Das ganze Geschehen decouvrierend und entlarvend auch die folgende Aussage von Petersen/Scherer: "Die [Lobbyisten-]Liste reicht von ABDA bis ZZF, von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bis zum Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Der Eintrag ist freiwillig. Und die ursprüngliche Regelung, dass nur registrierte Verbände im parlamentarischen Betrieb Gehör finden, wurde längst aufgeweicht." Noch decouvrierender aber die folgenden Aussagen: "Vieles laufe über Suggestion. 'Themen unverfänglich' ansprechen und dabei Standpunkte einstreuen, die der Politiker im Idealfall übernimmt'." Und: "Statt sich von den traditionellen Verbänden vertreten zu lassen, heuerten viele Unternehmen lieber für ihre ganz speziellen Interessen einen eigenen Türöffner an. Dazu kämen immer mehr Netzwerke und Thinktanks, die ihre Botschaften ins politische Räderwerk träufelten."

Dieses Räderwerk wird dann sogar noch von Leuten geschmiert, denen es eigentlich obliegt, einem Zuviel an Einflüsterungs- und damit Einflussmöglichkeiten seitens der tonangebenden Kreise in diesem unserem Ländle zu wehren. Wer etwas mehr zwischen den Zeilen zu lesen versteht, der erkennt die implizite Kritik, die in folgender Aussage versteckt liegt: "Felix Kamella, Sprecher von Lobby-Control, stuft den Vorgang als 'nicht bedeutend' ein. Inkasso-Verbände hätten versucht, ihre Interessen durchzusetzen. Nichts Außgewöhnliches, kein Skandal, ein Fall unter vielen...".

Dies alles aus dem Munde eines Mannes, der eigens bestallt wurde, um einem Zuviel an Einfluss seitens der eh schon tonangebenden Kreise in der BRD zu wehren! Zu dem Procedere, welches von denen gewählt wird, um die Lufthoheit über dem lukrativ zu werden versprechenden Terrain zu gewinnen und zu dem von ihnen gewünschten Ziel zu gelangen, hier noch gesondert ein Statement zu den dabei vorzugsweise eingesetzten Techniken: "Hoch im Kurs neben der Pflege persönlicher Kontakte steht das Platzieren von Botschaften und Begriffen. Beliebt seien Gutachten, Prognosen oder Umfragen, um damit Themen zu setzen und Debatten zu beeinflussen, analysiert die Brenner-Studie [ein Forschungsunternehmen der Otto-Brenner-Stiftung]".

"Brauchen Politiker Menschen, die ihnen Meinung machen?": Diese von dem Autorenduo gestellte Frage wird von dem Chef-Lobbyisten Moritz Hunzinger selbstverständlich mit "JA!" beantwortet. Wie sollte es auch anders sein - kann er doch, wie gleichfalls die Politiker, immer nur pro domo sprechen. Dieser Hunzinger - der seinem Namen alle Ehre macht, dieweil er kräftig mithilft, die Demokratie zu verhunzen! ("verhunzingen" ließe sich hier den "Herrschaftsverben" zuordnen, die in Post 1784 vorgestellt werden) -, dieser Typ also weiß zu dem entsprechenden Bedarf Folgendes: "Weil sie über vieles oft selbst wo wenig wissen ... Da sollen sich Leute um Wirtschaft kümmern, die noch nie ernsthaft in einem Unternehmen gearbeitet haben".

Weiter auf den Punkt gebracht wird die Lage, in der sich die Abgeordneten in aller Regel befinden, von einem anonym bleiben wollenden Wirtschaftslobbyisten: " 'Für Lobbyisten ist Ahnungslosigkeit aber tatsächlich immer das größte Geschenk, weil sie beeinflussbar macht'." Darin aber steckt die Aussage, dass es gar nicht die sachlichen Zusammenhänge sind, um die es bei den anstehenden Gesetzesentscheidungen zentral geht, sondern dass es in aller Regel die Interessen der die oder den Lobbyisten finanzierenden Kreise sind, die bei dem ganzen mit demokratischem Anstrich versehenen Procedere zum Tragen kommen.

Dienstag, 8. Mai 2012

1692 "Die Gruppe, die im NS-Staat wirklich zur Macht kam, war die Monopolwirtschaft" & "Es gab 1945 keine 'Stunde Null', sondern vor allem den Willen

Freitag, 29. Juni 2012

1760 "Vorgaben für den Regierungschef. Ein Investmentbanker schrieb für.. Mappus das Drehbuch für den EnBW-Rückkauf". Oder: Abgeordnete als Nasenbären

Dienstag, 10. Juli 2012

1780 Ämter sollen nach dem neuen Meldegesetz Daten der Bürger an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen. AVAAZ.ORG hält aber auch hier dagegen.


----- Original Message -----
From: Avaaz.org
Sent: Tuesday, July 10, 2012 6:22 PM
Subject: Danke für Ihr Engagement gegen das Meldegesetz

Donnerstag, 12. Juli 2012

1782 AVAAZ.ORG rückt gemeinsam mit dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der mächtigen Banken-Lobby auf den Leib. Der Blogger ist auch dabei.

Donnerstag, 5. Juli 2012

1772 "Ein vernichtender Blog-Eintrag bleibt für die Ewigkeit": Anders als ein Protestzug, der sich schnell zerstreut, hat das Operieren mit Worten....


Der Blogger, der immer schon eine höchst kritische Haltung zu dem eingenommen hat, was hierzulande so auf den politischen Bühnen abzugehen pflegt - dabei immer wieder gerne auch vom "AFFENZRIKUS" sprechend -, freut sich natürlich enorm, dass er mit diesem von besagtem Autorenduo erstellten Text eine richtige Steilvorlage geliefert bekommt. Er kann die auch wieder recht mühsam zusammengebastelte Collage, die nur so auf das für ein Digitalisat erforderliche Größe DIN A 4 zu bringen war, nur mit den wärmsten Empfehlungen dem Eigenstudium überlassen. Bei dem man auch auf die folgende Aussage stößt: " 'Lobbyarbeit erfolgt heute sehr langfristig mit großen finanziellen und personellen Ressourcen', beschreibt Beobachter Kamella den Trend."

Dieser Trend ist so ausgeprägt, dass auch die bei den verschiedenen Medienanstalten Beschäftigten sich immer wieder dazu verleiten lassen, ganz gezielt ausgestreute Losungen aufzunehmen, die allein zu dem Zwecke in Umlauf gebracht werden, um das Publikum auf falsche Fährten zu locken und so von den eigenen Umtrieben abzulenken. Wenn sich dieses immer recht teure Verfahren - die mit der jeweiligen Angelegenheit beschäftigten Leutchen wollen ja schließlich alle ihr Geld haben - sich im Endeffekt rechnet: dann ist die Welt für die entsprechenden Kreise in Ordnung. In der besten Ordnung, die sie sich überhaupt vorstellen können.




Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion <b>...</b>


HINWEIS
Nach Einführung der neuesten Firefox-Version scheint der folgende Vermerk für die meisten Webnutzer gegenstandslos geworden zu sein:
Wer mit dem Browser Firefox auf diese Seite stößt, ist besser beraten, den Internet Explorer, Safari von Apple oder GOOGLE Chrome zu verwenden.
Denn: So praktikabel ersterer bei der Erstellung der Posts ist - er unterschlägt jetzt nicht nur, wie zu Anfang, eine ganze Reihe von Bild- und Textmaterialien, sondern mit einem Mal gleich alle. Aus mir unerfindlichen Gründen.

morequalitiesinlife


1212 Mit @CROSSBICK jetzt auch bei Twitter dabei

http://birdhill.radio.de

http://gotradioclassiccountry.radio.de/





Samstag, 23. Juni 2012

1753 "BILD dir deine Meinung", man im Hause Springer ganz gerne sagt/Dazu hier einmal jemand einen ganz deftigen Einspruch wagt.



Auf allen politischen Bühnen, in allen Medien kommt es - von leider viel zw wenigen Ausnahmen abgesehen - für die wahren Machthaber in diesen unseren Landen darauf an, dass dem Publikum möglichst viel Sand in die Augen gestreut wird. Sand, der verhindert, dass sie sich ein zuverlässiges eigenes Urteil bilden können. Mit an vorderster Front bei diesem Aufmrarsch der Lobbyisten natürlich die Schreihälse aus dem Haus, welches die Losung auszugehen pflegt: "BILD dir deine Meinung!" Zumindest für den Blogger liegt einigermaßen klar auf der Hand, dass sich das folgende Statement des Autorenduos auch auf das Haus Springer beziehen lässt: "Je potenter eine Branche oder ein Unternehmen, desto mehr werde in Lobby-Dienstleister investiert."
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Bei dem fraglichen Lobbyisten muss es sich um den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl handeln, der auch in einem 57 Sekunden langen Mitschnitt bei Youtube bei seinem Parforceritt für die mitwettenden Inkassoverbände zu beobachten sein soll. Auch FOCUS hält zu dem Vorgang einige Infos bereit:
Suchtreffer für "uhl" | 1 - 10 von 855
Eingestellt von um

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